AGBs & Forenregeln

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Die Eigentümer von ROCK ANTENNE Community haben das Recht, Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

Nutzungsbedingungen für die Online-Community "ROCK ANTENNE Community"

Stand: 5. Februar 2008

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Für die Nutzung der Dienstleistungen, die Sie als Nutzer ("Nutzer") auf der Website www.rockantenne.de/community abrufen können gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Hausordnung sowie unsere Datenschutz-Policy. Es handelt sich um Dienstleistungen der ROCK ANTENNE GmbH & Co. KG, Münchener Straße 101c, 85737 Ismaning ("ROCK ANTENNE"), vertreten durch den Geschäftsführer Karl-Heinz Hörhammer und Geschäftsführerin/Programmdirektorin Valerie Weber.

1.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Bitte beachten Sie: die Mitarbeiter von ROCK ANTENNE sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Formular im Internet oder diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen.

1.3 ROCK ANTENNE behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von ROCK ANTENNE für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

1.4. Für den Fall der Ziffer 1.3 verpflichtet sich ROCK ANTENNE, dem Nutzer die Änderungen der AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinzuweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen seit Erhalt der E-Mail widerspricht.

2. REGISTRIERUNG

2.1 Um die Dienstleistungen des ROCK ANTENNE warzunehmen, muss sich der Nutzer registrieren. Hierzu ist das unter www.ROCKANTENNE.de abrufbare Web-Formular auszufüllen und an ROCK ANTENNE abzusenden.

2.2 Nimmt ROCK ANTENNE das Angebot nicht binnen drei Tagen per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit dieser Bestätigung durch ROCK ANTENNE kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und ROCK ANTENNE zustande.

2.3 Im Rahmen der Registrierung ist die Erstellung eines persönlichen Profils durch den Nutzer erforderlich. Dabei verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der abgefragten Daten, insbesondere auch einer gültigen E-Mail-Adresse. Die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse gilt als Kontaktadresse zwischen ROCK ANTENNE und dem Nutzer. ROCK ANTENNE wird sämtliche Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen an diese Kontaktadresse versenden. Der Nutzer erhält über seine Registrierung umgehend eine Eingangbestätigung per E-Mail.

2.4 Eine Aktualisierung seiner Daten kann der Nutzer jederzeit im eingeloggten Zustand unter "Daten ändern" vornehmen.

3. NUTZUNG

3.1 Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. ROCK ANTENNE weist darauf hin, dass Mitarbeiter oder Beauftragte von ROCK ANTENNE nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen.

3.2 Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Nutzer ist lediglich in dem durch diese AGB definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt. Das Kontaktportal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede Nutzung mit gewerblichen Zielen ist untersagt.

4. VERANTWORTLICHKEIT FÜR INHALTE

4.1 Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. ROCK ANTENNE ist lediglich technischer Dienstleister. Gemäß § 7 Abs. 2 TMG ist ROCK ANTENNE nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

4.2 Der Nutzer stellt ROCK ANTENNE von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von ihm eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der ROCK ANTENNE-Website durch den Nutzer gegen ROCK ANTENNE geltend machen.

5. ENTFERNUNG VON INHALTEN; SPERRUNG, SONSTIGE SANKTIONEN

5.1 Die Aufnahme oder Entfernung von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von ROCK ANTENNE. ROCK ANTENNE wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nicht der Hausordnung von ROCK ANTENNE entsprechen.

5.2 Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von ROCK ANTENNE oder dritter Seite beanstandet, so ist ROCK ANTENNE zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung von der Seite zu entfernen. Liegt offenkundig ein Rechtsverstoß vor, ist ROCK ANTENNE berechtigt, dem Dritten auf Anfrage Auskunft über die Person des Nutzers zu erteilen.

5.3 ROCK ANTENNE ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich vorübergehend zu sperren, wenn

- der Nutzer wiederholt gegen die Hausordnung von ROCK ANTENNE verstößt, - eine Abbuchung oder eine Einziehung der Entgelte fehlgeschlagen oder nicht möglich oder der Nutzer ihr widersprochen hat, - der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-) benutzt; - ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Dienste vorliegt

5.4 In allen Fällen wird der Nutzer von der Sperrung rechtzeitig unterrichtet.

6. NUTZUNGSRECHTE

6.1 Durch das Übermitteln räumen Sie ROCK ANTENNE die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) an diesen Inhalten ein:

6.2 das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;

6.3 das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen, der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, also das Recht, die Inhalte drahtgebunden, oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass diese Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, also insbesondere über das Internet;

6.4 das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.

6.5 ROCK ANTENNE ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.

7. HAFTUNG VON ROCK ANTENNE

7.1 ROCK ANTENNE haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung in diesem Sinne ist gegeben, wenn der Zeitraum, während dessen der Nutzer den Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, drei zusammenhängende Tage nicht überschreitet.

7.2 Hinsichtlich der sonstigen Haftung von ROCK ANTENNE gilt: ROCK ANTENNE haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers (1) die ROCK ANTENNE oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die durch die Verletzung einer Pflicht durch ROCK ANTENNE, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind, (3) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, (4) wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von ROCK ANTENNE eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder (5) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von ROCK ANTENNE oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.3 ROCK ANTENNE haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden bzw. bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5% des Vertragswerts.

7.4 Für Datenverluste des Nutzers haftet ROCK ANTENNE, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von ROCK ANTENNE ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

7.5 Soweit ROCK ANTENNE nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens EUR 2.500,00 bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens EUR 1.000,00 begrenzt.

7.6 Soweit ROCK ANTENNE 3 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden.

7.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch vorstehende Regelung unberührt. In anderen Fällen ist die Haftung von ROCK ANTENNE - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.

8. HAFTUNG DES NUTZERS

8.1 Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist ROCK ANTENNE umgehend über den Feedback-Bereich per E-Mail zu benachrichtigen.

8.2 Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung in dieser AGB beschriebenen Verbote verpflichtet sich der Nutzer, an ROCK ANTENNE einen pauschalierten Schadenersatz von EUR 250,00 zu zahlen. Gleiches gilt ungeachtet der Rechte für den Fall, dass der Nutzer mehrfach gegen die dort genannten Bestimmungen verstößt.

8.3 Für den Fall der vorsätzlichen Verletzung des Verbots, die Dienste von ROCK ANTENNE zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen verpflichtet sich der Nutzer, an ROCK ANTENNE einen pauschalierten Schadenersatz von EUR 500,00 zu zahlen.

8.4 Dem Nutzer wird in den Fällen der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Klausel sowie Änderungen oder Ergänzungen der Anlagen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB.

9.3 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.